VERANSTALTUNGSREIHE: SCHRITT FÜR SCHRITT INS PARADIES

Führt die neoliberale Ideologie und Praxis zum Nationalismus?

08.04.2016 | „Soziale Gerechtigkeit statt Nationalismus“ lautete der Titel der fünften Veranstaltung aus der Reihe „Schritt für Schritt ins Paradies“ am 06. 04.2015. Im Pavillon Hannover diskutierten Maren Kaminski (Gewerkschaftssekretärin der GEW Bezirksverband Hannover), Ingar Solty (Politikwissenschaftler, York University, Toronto) sowie Gerhard Stapelfeldt (Professor em. für Soziologie, Universität Hamburg) über den Zusammenhang von sozialer Gerechtigkeit und wiederauflebenden Nationalismus in Europa.

Zum Auftakt referierte  Prof. Stapelfeld an Hand von Aussagen Friedrich August von Hayek (1899 – 1992), dem ersten Theoretiker des Neoliberalismus, die Grundideen des Neoliberalismus. Danach seien weder die Wirtschaft noch die Gesellschaft als Ganzes zu erkennen und deshalb auch nicht (staatlich) zu steuern. Nicht der Staat (wie im Nationalsozialismus, im Sozialismus und auch bei Keynes) sondern der Markt soll durch den Wettbewerb den Konsum ankurbeln. In diesem Zusammenhang wies Stapelfeld darauf hin, dass Hayek, man könnte sagen konsequenterweise, die Entstehung des Nationalsozialismus nicht aus dem Kapitalismus sondern aus dem Sozialismus erklärt.

Eine durch den Markt entstehende soziale Ungleichheit sei nach Hayek nicht bedauerlich sondern im Gegenteil notwendig für die weitere wirtschaftliche Entwicklung.

Die ökonomischen und politischen Umbrüche der 70er bis Anfang der 90er Jahres des letzten Jahrhunderts haben schließlich zu einem Siegeszug der neoliberalen Ökonomie und Ideologie geführt.  Der Neoliberalismus als Weltsystem, so Stapelfeld, wird heute gerne als Globalisierung bezeichnet.

Ingar Solty wies auf die Entstehungsgeschichte der europäischen rechtspopulistischen Parteien hin. Diese seien zunächst als Steuerentlastungsparteien angetreten und waren eindeutig mittelstandsorientiert. Die weitverbreitete Meinung, rechtspopulistischen Parteien wie die AFD würden überwiegend von Prekarisierten gewählt, hält er für falsch.

Allerdings hat vor allem die Politik der Agenda 2010 zu einer massiven Verunsicherung u.a. in der Facharbeiterschaft, den Stammbelegschaften, geführt, sodass diese Teile unserer  Gesellschaft anfällig für nationalistische Parolen geworden sind. Da mit dem Siegeszug des Neoliberalismus nicht nur die soziale Gerechtigkeit in Frage gestellt wurde, sondern auch die Erfahrung von Gegenmacht durch die Gewerkschaften weitgehend entfiel, wurde so der Boden für rechtspopulistische Positionen bereitet.

Auch Maren Kaminski geht davon aus, dass die Agenda 2010 mit den Hartz IV Gesetzen einen großen Einfluss auf die derzeitige politische Entwicklung in Deutschland hat. Aus Ihrer Sicht haben sich die Gewerkschaften  zu spät um die prekär Beschäftigten gekümmert. Andererseits befinden sich die Gewerkschaften seit einigen Jahren fast ausschließlich in Abwehrkämpfen und sind dabei leider nicht immer sehr erfolgreich. Aktuell gebe es bei den Gewerkschaften kein Erkenntnisproblem sondern es fehlt im politischen Feld an ernsthaften Bündnispartnern.

Erfreulich sei, so Kaminski, das die deutschen Gewerkschaften in der Frage der Geflüchteten eine eindeutige positive Haltung gegenüber den Flüchtlingen habe und diese auch offen kommuniziert. Insgesamt sieht sie Gewerkschaften als gesellschaftspolitischen Akteur, der dem Neoliberalismus mehr als bisher Paroli bieten sollte.

In der abschließenden Diskussionsrunde vor ca. 70  Teilnehmenden wies Solty darauf hin, das Gewerkschaften ein großes Interesse an der Integration der Geflüchteten haben, aber leider so gut wie keinen Einfluss auf die dazugehörigen Rahmenbedingen haben. Einig waren sich die Diskutanten, dass die Ideologiekritik an der AFD verstärkt werden sollte und eine Lösung der Frage, wie dem aufkommenden Nationalismus begegnet werden soll nur dann gelingen kann, wenn die soziale Gerechtigkeit und eine gerechte Verteilung der vorhandenen Reichtümer, nicht nur in Deutschland, (wieder-) hergestellt wird.

Die nächste Veranstaltung der Reihe "Schritt für Schritt ins Paradies" findet im Juni 2016 zum Thema Arbeit im Neoliberalismus unter dem Titel "Immer Höher – Schneller – Weiter – (K)eine Grenze für die Ressource Mensch?" statt.

...

Reichtumsuhr

Pinnwand


  • Kooperationsstellen Niedersachsen und Bremen
  • Bundesarbeitsgemeinschaft der Kooperationsstellen
  • Gegenblende
  • Nachdenkseiten
  • TIB-UB_der_LUH
    Die Sondersammlung zur Gewerkschaftsbewegung mit einem Bestand von etwa 10.000 Bänden umfasst sozialwissenschaftliche Literatur und Gewerkschaftsmaterialien zur Organisationsgeschichte und -politik. Sie wird in Kooperation mit den sozialwissenschaftlichen Instituten der Leibniz Universität Hannover und dem Deutschen Gewerkschaftsbund aufgebaut.

  • Einstellung zur Arbeit
    In 15 Städten weltweit wurden im Rahmen des Projektes Videos mit einer Länge von 1-2 Minuten erstellt. Vorgabe: Die Aufnahmen sollten in einer einzigen Einstellung ohne Schnitte produziert werden. Entstanden sind beeindruckende Kurzportraits zum Thema Arbeit.

  • Logo Niedersachsen packt an