Netzwerktagung der Kooperationsstellen in Bremen und Niedersachsen

Gesetzlicher Mindestlohn – Einführungspraxis und Umgehungsstrategien : Das Beispiel von Solo-Werkverträgen

14.06.2016 | Ob das Ziel, das weitere „Ausfransen“ das Einkommensgefüge nach unten durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland erreicht wurde, war die zentrale Frage der Netzwerktagung der Kooperationsstellen in Bremen und Niedersaschen am 09.Juni 2016 in Oldenburg.

Die von Unternehmensverbänden und politischen Interes­senvertreterInnen mit dem Mindestlohn in Verbindung ge­brachte Zunahme der Erwerbslosigkeit ist nicht eingetreten – die Beschäftigungsformen haben sich lediglich verändert. Trotzdem gibt es Umgehungsstrategien und Umsetzungs­probleme bei der Einführung des Mindestlohns. Ein Beispiel dafür ist die deutliche Zunahme von Werkvertragsarbeit in Form von „Solo-Selbständigkeit“. Auch bei der Dokumenta­tion der Arbeitszeit werden in Beschäftigungssektoren mit Mindestlohnbezahlung Umgehungsstrategien vermutet. Gefordert wurde eine erhebliche Einschränkung der Do­kumentationspflichten mit Hinweis auf damit verbundene unzumutbare Arbeitsbelastungen. Im Zusammenhang mit den Beschäftigungsperspektiven von Flüchtlingen ist die Diskussion um Ausnahmeregelungen wieder neu entbrannt.

 

 

 

In Ihrem Einleitungsbeitrag stellte Dr. Claudia Weinkopf vom IAQ der Universität Duisburg-Essen klar, das die Einführung des Mindestlohns keine Arbeitsplätze gekostet hat. Allerdings gibt es von Seiten vieler betroffener Unternehmen Bemühungen, die tatsächliche Umsetzung des Mindestlohns u.a. durch nicht Einhaltung der Dokumentation von Arbeitszeiten oder durch keine Vergütung für Warte-oder Bereitschaftszeiten sowie Verrechnung oder Streichung von Zuschlägen, Sonderzahlungen oder anderen zuvor üblichen Leistungen.

Ihr Fazit lautete deshalb: Der tatsächliche Grad der Um-und Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns in der Praxis lässt sich derzeit noch nicht verlässlich abschätzen. Nach einer IAB-Studie (Fischer u.a. 2015) wissen zwar viele geringfügig Beschäftigte, dass ihnen Leistungen (z.B. Lohnfortzahlung bei Krankheit und Urlaub) zustehen, fordern dies aber nicht ein

 

Lars Niggemeyer vom DGB Landesbezirk Nds. – Bremen- Sachsen-Anhalt belegte an Hand von einschlägigen Statistiken, dass die Einführung des Mindestlohns zu einer vermehrten Konsumnachfrage geführt und damit die Binnenkonjunktur  angekurbelt hat. Er plädierte für eine rasche Anhebung des Mindestlohnes um den Betroffenen ein auskommendes Einkommen zu gewährleisten.

Seine Schlussfolgerungen und Forderungen: Nicht nur der  Mindestlohn von 8,50 Euro sondern mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge sind notwendig

Außerdem ist die Regulierung der Leiharbeit (equal pay ab dem ersten Einsatztag,

Wiedereinführung des Synchronisationsverbotes, Begrenzung der

Überlassungshöchstdauer, Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern

in Betrieben, die bestreikt werden), die Eindämmung des Missbrauchs von Werkverträgen sowie die Sozialversicherungspflicht für alle Formen abhängiger Beschäftigung (auch Mini-Jobs) notwendig.

 

Die vier Praxisbeispiele aus der Reinigungsbranche, dem Zeitungszustellungsbereich, der Beratungsstelle für mobil Beschäftigte und aus der Kontrollpraxis des Hauptzollamtes untermauerten die vorherigen Aussagen der Umgehungsstrategien auf das eindrücklichste. So werden für die Zustellung einer Zeitung (NWZ) mittlerweile 4,3sek. veranschlagt die ein/e Zusteller/in Zeit hat. Dass diese Zeitvorgaben völlig unrealistisch sind, ergibt sich aus dem normalen Menschenverstand. Ärgerlich wird die Situation aber, wenn gerade seit Einführung des Mindestlohns die Kontrollen zu dessen Einhaltung wegen fehlenden Personals sogar verringert worden sind! Die Ausführungen des Kollegen vom Hauptzollamt waren in dieser Hinsicht sehr ernüchtern.

 

Mit der juristischen Absicherung arbeitsmarktpolitischer Mindestbedingungen am Beispiel der Umgehungsstrategie durch Soloselbstständige beschäftigte sich der Beitrag von Frau Prof. Dr. Christiane Brors von der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Ihren Focus richtete sie auf die Abgrenzungsmerkmale  zwischen abhängig Beschäftigten und wirklichen „Solostelbständigen“. Dabei verwies sie auf die durchaus unterschiedliche Rechtsprechung  von BAG und LAG Urteilen hin. Betriebsräte ermunterte sie, sich jeden einzelnen Fall von Beschäftigungsverhältnissen in den Betrieben genau anzusehen um die Frage abhängig beschäftigt oder Selbständig zu klären.

Deshalb gilt: WENN

-Keine Abgrenzbarkeit der Leistung

-Keine Abgabe der Personalhoheit

-Keine Haftung nach der „angeblich“ übernommenen Verantwortung

- Keine eigene Marktteilnahme z.B. Einsatz von eigenem Personal, wer vertritt hier wen?

kann sich der angebliche Werk- oder Dienstvertrag als Arbeitsvertrag herausstellen.

 

 

Den knapp 50 Tagungsteilnehmer/innen wurde von den eingeladenen Expertinnen und Experten ein sehr plastisches und differenziertes Bild zum Thema Mindestlohn dargeboten.

 

Literaturtip:

http://blog.arbeit-wirtschaft.at/fuehren-mindestloehne-zu-hoeheren-loehnen-auf-kosten-steigender-arbeitslosigkeit/

 

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/langzeitarbeitslose-mindestlohn-ausnahme-wird-kaum-genutzt-und-trotzdem-nicht-abgeschafft-1.3032979

 

 

 

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Reichtumsuhr

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