Veranstaltungsreihe: Schritt für Schritt ins Paradies

Soziales Europa offensiv als Gegenprojekt vorantreiben

21.04.2015 | Die zweite Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Schritt für Schritt ins Paradies“ fand unter dem Titel „Europa des Kapitals oder Europa der Arbeit?“ am 20. April 2015 wieder im hannoverschen Veranstaltungszentrum Pavillon statt. Die Referent_innen Dr. Antonella Muzzupappa (Rosa Luxemburg Stiftung, Berlin), Prof. Dr. Andreas Fisahn (Universität Bielefeld) und Wolfgang Lemb (geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, Frankfurt) forderten einen Politikwechsel in Europa.

In seinen einleitenden Thesen ging Prof. Fisahn zunächst auf die Diskussion in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts ein, die von der Alternative geprägt gewesen sei, ob eine nationalstaatliche Regulierung vor dem Hintergrund der Globalisierung möglich sei oder ob man die EU als einen regulierungsfähigen Raum betrachten solle.

Mittlerweile habe sich die EU als ein neoliberales Projekt mit grundsätzlicher Konkurrenzsituation vor allem in Steuerfragen sowie den Sozialsystemen (Stichwort Standortkonkurrenz) entpuppt. Zugleich sind Kapitalverkehrskontrollen abgeschafft worden. Damit hat sich die (neoliberale) EU-Kommission die Deregulierung auf die Fahnen geschrieben. Als Rechtswissenschaftler sieht Fisahn einen Hebel für Veränderungen der aktuellen politischen Praxis beispielsweise gegenüber Griechenland in erforderlichen Änderungen der gültigen EU-Verträge, die sowohl quantitativ (über 250 Seiten) als auch qualitativ (transparente Darstellung, welche EU-Institution und welche politische Ebene welche Kompetenzen hat) überarbeitet werden müsse.

Dr. Muzzupappa geht davon aus, dass die Syriza-Regierung in Griechenland ein sozialdemokratisches Programm verfolge, in dessen Mittelpunkt einerseits der Kampf gegen Steuerbetrug und andererseits die Bekämpfung der Armut im Vordergrund stehe. Sie wirft der EU vor, die Umsetzung dieses Programmes zu verweigern. Nach ihrer Meinung wolle die EU an Griechenland ein Exempel statuieren, um progressive Kräfte in anderen EU Ländern wie Spanien und Portugal zu verhindern.

Um Griechenland zu unterstützen sei es notwendig, in Deutschland den Druck auf die Politik zu erhöhen, um der griechischen Regierung mehr Zeit für ihre Reformpläne geben.

Nach Lemb war es ein Kernproblem der Gewerkschaften in den vergangenen Jahrzehnten, die Bedeutung der EU für die abhängig Beschäftigten zu unterschätzen. Der Forderung nach einem Zurück zum Nationalstaat (siehe die Thesen von Wolfgang Streeck) erteilte er eine eindeutige Absage. Zugleich forderte Lemb eine Abkehr von der Austeritätspolitik, einen Sozialpakt für Europa und vor allem Anstrengungen, die Jugendarbeitslosigkeit in der EU zu verringern. Kerninvestitionsfelder für einen „Marshallplan“ für die EU sieht er in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Datennetze sowie im Energiebereich. In seinen Ausführungen warb er für einen Investitionsfonds, der durch eine 10%ige Abgabe auf Vermögen über 5 Millionen Euro gespeist werden könne und europaweit ca. 130-150 Mrd. Euro einbringen würde.

Die Gewerkschaften sollten, so Lemb, verstärkt Aufklärung über die Folgen der Austeritätspolitik in den Betrieben leisten sowie die transnationale Gewerkschaftspolitik (z.B. bei Fragen der Tarif- und Lohnpolitik) vorantreiben. Sichergestellt werden müsse, das auch in der EU einheitliche Arbeitsnehmerrechte und soziale Standards gelten.

In der abschließenden Diskussionsrunde der über 60 Teilnehmenden wurden Fragen nach der Bedeutung der deutschen bzw. europäischen Rechtsprechung, dem Fiskalpakt sowie ein soziales Europa als emanzipatorisches Projekt thematisiert.

Für Interessierte bieten wir den folgenden Flyer der IG Metall zum Download an.

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