Veranstaltungsbericht: Gesellschaft Macht Wirtschaft - Auf dem Weg zur Wirtschaftsdemokratie

11.04.2019 | Unter diesem Motto fand am 03.April 2019 im Intercity Hotel in Hannover eine Tagung zum Thema „Auf dem Weg zur Wirtschaftsdemokratie“ statt.

Nach der Einführung von Jochen Berendsohn, Personalratsvorsitzender der VGH Versicherung, referierte Hartmut Meine, ehemaliger Bezirksleiter des IG Metall Bezirks Niedersachsen, zu dem Thema: Mehr Demokratie wagen – mit mehr Demokratie Wirtschaft gestalten“. Ausgehend von den Eigentumsrechten im Grundgesetz (§14(1) und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB § 903) stellte er diese Eigentumsrechte den demokratisch legitimierten Einschränkungen (GG §14(1), (2) und §15) gegenüber.

Meine verwies auf die Beschlussfassung des DGB aus dem Jahre 2010

Das mehr Wirtschaftsdemokratie bedeutet:
 
- ein Mehr an betrieblicher und überbetrieblicher Mitbestimmung,
 - eine demokratische Selbstverwaltung der Wirtschaft,
 - plurale Eigentumsformen
 - und eine bessere Regulierung und makroökonomische Steuerung.

Auf dem Weg zu einem Konzept der Wirtschaftsdemokratie definierte er die Voraussetzungen (Politische Demokratie, Sozialstaat und Tarifautonomie), einige Eckpunkte (Gestaltender Staat in der Wirtschaft, erweiterte Mitbestimmung, Kombination von öffentlichen und privatem Eigentum an Unternehmen) sowie die Ziele (Gute Arbeit für alle, eine ökologische, nachhaltige Wirtschaft, Verteilungsgerechtigkeit).

Diese Forderungen setzen aber eine Unterordnung des Marktes unter einer demokratischen Gesellschaft voraus, die eine Regulierung der Finanzmärkte, die Regulierung der Arbeitsmärkte, eine geplante Regional- und Strukturpolitik, ein nachhaltige Umweltpolitik sowie eine strategische Forschungs- und Innovationspolitik gewährleisten.

Die aktuelle Diskussion über Wirtschaftsdemokratie muss aus Sicht von Meine den Begriff Wirtschaftsdemokratie in der öffentlichen Debatte verankern und als Alternative zum finanzmarktgesteuerten Kapitalismus darstellen werden.

Außerdem muss die Vielfalt der nicht-privaten Eigentumsformen erhalten und ausbauen werden, z.B. die Re-Kommunalisierung von Energieversorgern (Strom, Gas, Wasser). Dabei verwies er auch auf die Debatte zur Vergesellschaftung von Berliner Wohnungsbau-Unternehmen.
Abzulehnen sind aus seiner Sicht auch die weitere Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen!


Gerhard Schick (ehem. MdB, jetzt Vorstand Bürgerbewegung Finanzwende) knüpfte in seinem Vortrag: „Machtwirtschaft aufbrechen – Finanzmärkte in den Dienst der Gesellschaft stellen“ an die Ausführungen von Meine bezogen auf die Finanzmärkte an. Er verdeutlichte, wie der Allgemeinheit durch die Finanzkrise und fehlende Gesetze zu deren Regulierung Mrd. Kosten entstanden sind. Er bezifferte die Verluste der Steuerzahler seit 2008 auf ca. 68 Mrd. € (+ 12 Mrd. stehen für ihn noch im Risiko). Zugleich bemängelte er, dass es bis heute keine Steuern auf Geldprodukte gäbe. Volkswirtschaftlich sei der Hochfrequenzhandel völlig nutzlos, dennoch schaffe es die Politik nicht (u.a. auf Grund eines fehlenden Lobbyregisters) ihn zu verbieten oder zumindest durch eine Steuer auf jede Transaktion deutlich zu bremsen. Die Finanzwirtschaft nimmt seit Jahrzehnten, völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit, Einfluss auf die Politik. In Einzelfällen kann festgestellt werden, das ganze Passsagen in den Gesetzten von der Finanzwirtschaft formuliert werden.

Schick hält das Risiko für eine weitere Finanzkrise (bzw. die Fortsetzung der Krise seit 2008, die ja nicht wirklich abgeschlossen sei – siehe den Immobilienmarkt) für ausgesprochen hoch, „die Lage ist instabil“.

Er hält grundlegende Reformen für unausweichlich denn: „Der Finanzmarkt muss wieder der Gesellschaft dienen – und nicht umgekehrt.“

 

Wie schwierig es ist, gesellschaftliche Interessen zu definieren und damit auch zu organisieren, stellte Franziska Wiethold, ehemaliges Vorstandsmitglied von verdi, Fachbereich Handel, klar. Die heterogene Lebenslage spiegelt sich auch in den unterschiedlichen Interessenslagen der Beschäftigten wider. So seien seit den späten 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts u.a. mit der Frauen- und der Ökologiebewegung neue Bewegungen entstanden, die selbstbewusst ihre jeweiligen Interessen zu vertreten wissen. Wichtig sei es, so Wiethold, diese „neuen sozialen Bewegungen“ mit der „alten“ (gewerkschaftlichen) Bewegung zu verbinden, um das gemeinsame Ziel einer demokratischen Gesellschaft und Wirtschaft zu erreichen.

Laura Rinderspacher und Dr. Matthias Jung vom Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt (kda) stellten zwei Beispiele aus der Praxis vor. Sie berichteten von Unternehmen, die ganz bewusst versuchen, Hierarchien im Betrieb sowie Lohngefälle abzubauen. Zumindest in „Schönwetterzeiten“ – also wenn die Geschäfte laufen, hat dies im einem Fall zur Folge, dass die Beschäftigten meinen, ohne einen Betriebsrat und ohne Tarifbindung auszukommen. Skepsis klang bei den beiden kda Vertreter*in aber an, ob dies auch in Krisenzeiten funktionieren würde.

Die über 80 Teilnehmenden waren sowohl von den Vorträgen als auch der anschließenden Diskussion sehr angetan.

 

 LINK Hinweise zur Finanzwende:

https://www.finanzwende.de/kampagnen/appell-zur-ueberwindung-der-krise/

https://www.finanzwende.de/themen/10-jahre-lehman-pleite-probleme-benennen-loesungen-finden/


...

Reichtumsuhr

Pinnwand


  • Kooperationsstellen Niedersachsen und Bremen
  • Bundesarbeitsgemeinschaft der Kooperationsstellen
  • Gegenblende
  • Nachdenkseiten
  • TIB-UB_der_LUH
    Die Sondersammlung zur Gewerkschaftsbewegung mit einem Bestand von etwa 10.000 Bänden umfasst sozialwissenschaftliche Literatur und Gewerkschaftsmaterialien zur Organisationsgeschichte und -politik. Sie wird in Kooperation mit den sozialwissenschaftlichen Instituten der Leibniz Universität Hannover und dem Deutschen Gewerkschaftsbund aufgebaut.

  • Einstellung zur Arbeit
    In 15 Städten weltweit wurden im Rahmen des Projektes Videos mit einer Länge von 1-2 Minuten erstellt. Vorgabe: Die Aufnahmen sollten in einer einzigen Einstellung ohne Schnitte produziert werden. Entstanden sind beeindruckende Kurzportraits zum Thema Arbeit.

  • Logo Niedersachsen packt an